Das Angebot, die AGB sowie die Nutzungsbedingungen von "vermieten.jetzt" richten sich an Mieter/innen und Vermieter/innen von Wohnimmobilien.

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Nutzungsbedingungen für Mieter/innen und Vermieter/innen (sofern zutreffend)

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1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)     Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot "vermieten.jetzt", das im Internet unter www.vermieten.jetzt abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer Profile anlegen bzw. Daten hinterlassen können mit der Intention Wohnimmobilien zur Miete vorgeschlagen zu bekommen oder Wohnimmobilien zu vermieten.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1)     Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils.

(2)     Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

(3)     Die Erstellung eines Profils ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(4)     Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(5)     Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

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3. Nutzung des Profils

(1)     Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:

• Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) innerhalb des Portals an "vermieten.jetzt" zu übermitteln.

(2)     Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

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4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1)     Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2)     Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus

• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen

• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten

• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

• Pornografie

• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3)     Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

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5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1)     Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

(2)     Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

(3)     Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(4)     Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(5)     Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;

• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

(6)     Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

(7)     Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

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6. Nutzungsrechte

(1)     Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

(2)     Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

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7. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

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8. Personenbezogene Daten

(1)     Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

(2)     Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht).

(3)     Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(4)     Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post. Insbesondere um ihm Immobilien zur Miete, die zu seinem Suchprofil passen vorzuschlagen.

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9. Vertragsdauer/Kündigung

(1)     Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2)     Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3)     Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

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10. Schlussbestimmungen

(1)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

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AGB für Vermieter/innen

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Der/die Vermieter/in oder dessen Bevollmächtigte einer Wohnimmobilie beauftragt

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vermieten.jetzt

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(eine Marke der Koppenhöfer GmbH)

Koppenhöfer GmbH

Unter den Eichen 7

65195 Wiesbaden

im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags für Tätigkeiten im Bezug auf die von ihm benannten Immobilie. Mit diesem verpflichtet sich die Koppenhöfer GmbH Tätigkeiten gemäß Punkt 3 durchzuführen.

 

1.     Buchbare Leistungen auf vermieten.jetzt

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"Flatrate 1, 2, 3", mit jährlicher Zahlweise

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und

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"Flatrate 1, 2, 3", mit monatlicher Zahlweise

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Über den Onlineshop auf vermieten.jetzt hat ein/e Eigentümer/in einer Wohnimmobilie die Möglichkeit ein Dienstleitungspaket bezogen auf Maßnahmen zur Neuvermietung einer Wohnimmobilie zu buchen und über verschiedene Zahlungsmethoden zu erwerben.

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Alle s.g. „Flatrates“ enthalten jeweils dieselben Leistungen gem. Punkt 3. Dieser AGB. Sie werden wie folgt auf der Webseite selbst beworben:

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1.     Erstellung professioneller Fotoaufnahmen Ihrer Immobilie

2.     Professionelle Bearbeitung Ihrer Grundrisse

3.     Erstellung des Exposés

4.     Veröffentlichung Ihrer Immobilie auf gängigen Portalen

5.     Bearbeitung der Anfragen von Mietinteressenten

6.     Vorauswahl der Mietinteressenten nach Ihren Kriterien

7.     Besichtigung mit Interessenten

8.     Abschluss des Mietvertrags (falls gewünscht)

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Ziel des Angebots ist es, Vermietern/innen Kostensicherheit und bestmöglichen Service in der Neuvermietung der Wohnimmobilie zur Verfügung zu stellen und das Risiko des längeren Leerstandes der Immobilie durch effiziente Neuvermietung zu minimieren.

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Die Laufzeit aller Flatrates beträgt 24 Monate und endet automatisch taggenau 24 Monate nach Buchung bzw. Zahlungseingang der gebuchten Flatrate.

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2.     Identität des Eigentümers / des Bevöllmächtigten (hier „Vermieter“ genannt)

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Der Vermieter sichert zu, dass er Eigentümer der zu vermietenden Immobilie ist bzw. durch den Eigentümer bevollmächtigt ist und auch von anderen möglichen Miteigentümern oder Verfügungsberechtigten zum Abschluss dieses Dienstleistungsvertrags bevollmächtigt ist. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

 

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3.     Leistungen der Koppenhöfer GmbH

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Die Koppenhöfer GmbH übernimmt relevante Aufgaben, die den Vermieter bei der Darstellung seiner Immobilie, der Suche nach neuen Mietern und beim Abschluss des Mietvertrages unterstützen.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

 

• Mietpreischeck (Prüfung der angemessenen und rechtlich zulässigen Höhe der Kaltmiete der zu vermietenden Wohnimmobilie)

• Einholung aller für die Neuvermietung relevanten Informationen und gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen (z.B. Energieausweis)

• Durchführung von Maßnahmen zur Darstellung der Immobilie, u.a.:

  • Erstellen von professionellen Fotos der zu vermietenden Immobilie

  • Erstellen eines aussagekräftigen Exposés

  • Erstellen eines Energieausweises (falls erforderlich)

  • Bewerbung der Immobilie auf Online-Portalen z.B. Immobilienscout24

• Bearbeitung der Anfragen von Mietinteressenten

• Abgleich der Mieterdaten zu Anforderungen des Vermieters

• Organisation und Durchführung von Besichtigungen

• Vorbereitung eines Mietvertrags (auf Wunsch auch digitaler Abschluss des Mietvertrags)

• Übergabe der Immobilie an den neuen Mieter inkl. führen des Übergabeprotokolls

• Kostenfreie Neuvermietung der Immobilie innerhalb der Laufzeit des über die Webseite vermieten.jetzt gebuchten Dienstleitungspakets.

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4.     Pflichten und Berechtigungen der Koppenhöfer GmbH

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Die Koppenhöfer GmbH verpflichtet sich zur fachgerechten, nachhaltigen Bearbeitung dieses Dienstleistungsauftrages sowie zur Aufklärung der auftraggebenden Person über die Durchsetzbarkeit der Mietangebotsbedingungen. Die Koppenhöfer GmbH ist berechtigt, die dem Auftragsverhältnis zu Grunde liegenden Daten in elektronischer Form zu verarbeiten und zu speichern und das Mietangebot an Mietinteressenten zu versenden und zu bewerben sowie der Öffentlichkeit über Internetportale allgemein zugänglich zu machen.

Die Koppenhöfer GmbH ist erst verpflichtet mit Zahlungseingang und/oder -bestätigung die durch den/die Vermieter/in gebuchten Dienstleistungen auszuführen.

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5.     Vertragslaufzeit und Kündigung

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Der Dienstleistungsvertrag ist für 24 Monate abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

Die Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen möglich, wenn der Vermieter mit der Leistung der Koppenhöfer GmbH unzufrieden ist und das Problem nicht innerhalb von 3 Werktagen gelöst ist.

Der Vermieter hat nicht das Recht vom Auftrag zurückzutreten, wenn die Koppenhöfer GmbH die hier vereinbarte Dienstleistung vollumfänglich erfüllt hat und/oder Mietinteressenten aus persönlichen Gründen durch den Vermieter abgelehnt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

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6.     Rechte und Pflichten der Parteien

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Die Koppenhöfer GmbH verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen dieses Dienstleistungsauftrags erlangten Kenntnisse über die Immobilie und den Vermieter Verschwiegenheit zu bewahren – diese weder zu verkaufen noch auf andere Weise Dritten zugänglich zu machen, die nicht in Verbindung aufgrund Mietinteresse mit der Koppenhöfer GmbH bzw. der Plattform vermieten.jetzt in Verbindung stehen. Der Vermieter verpflichtet sich, hinsichtlich der vorgestellten Mietinteressenten und deren Identität Verschwiegenheit zu bewahren.

Der Vermieter gestattet der Koppenhöfer GmbH bzw. der Plattform vermieten.jetzt Daten anonymisiert für Immobilienwertanalysen zu benutzen.

Das Urheberrecht der von der Koppenhöfer GmbH erstellten Exposéunterlagen inklusive der erstellten Bilder der Immobilie liegt bei der Koppenhöfer GmbH.

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7.     Informationspflichten des Vermieters

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Der Vermieter verpflichtet sich, der Koppenhöfer GmbH unverzüglich über alle Umstände, die die von der Koppenhöfer GmbH zu erbringenden Leistungen berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Vermietungsabsicht.

Der Vermieter verpflichtet sich die Koppenhöfer GmbH unverzüglich über einen zwischenzeitlichen etwaigen Verkauf seiner Immobilie oder Änderungen im Mietvertrag zu unterrichten.

Der Vermieter ist verpflichtet, der Koppenhöfer GmbH, falls diese nicht die Mietvertragsunterzeichnung übernimmt, diesen vor der Übergabe der vermietenden Immobilie zu übermitteln. Bei nicht gewünschter Übergabe der zu vermietenden Immobilie durch die Koppenhöfer GmbH, übernimmt diese keine Haftung über den Inhalt des Mietvertrags und des Übergabeprotokolls.

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8.     Sonstiges

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Die Leistungen der Koppenhöfer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der oben genannten Leistungsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen sind für die Koppenhöfer GmbH nur verbindlich, wenn und soweit er diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

Zahlungen bei Bedarf nach § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen.

Die Koppenhöfer GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung abzutreten. Auf die Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand ist der Sitz der Koppenhöfer GmbH. Dies gilt namentlich für mit dem Auftrag und dessen Abschluss zusammenhängende Verfahren. Erfüllungsort ist der der Koppenhöfer GmbH.

Sollten einzelne Bestimmungen des Auftrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

1. Widerrufsrecht

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Der Vermieter hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Auftrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Koppenhöfer GmbH, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, info@vermieten.jetzt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Auftrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2. Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie den Auftrag widerrufen, hat die Koppenhöfer GmbH dem Vermieter alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Auftrags bei uns eingegangen ist. Hat der Vermieter verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis dahin erbrachten Dienstleistungen, im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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